Abmahnung der Pink Floyd Ltd. durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel

Aktuell liegt meiner Kanzlei  eine urheberrechtliche Abmahnung der Pink Floyd Ltd. durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel vor. Die Pink Floyd Ltd. ist die gemeinsame Auswertungsgesellschaft der Künstler der britischen Rockgruppe Pink Floyd. Über die Internetplattform ebay hat der Betroffene laut Abmahnung einen Picture-LP-Tonträger im geschäftlichen Verkehr angeboten,  welcher nach Auffassung der Pink Floyd Ltd  ein… Abmahnung der Pink Floyd Ltd. durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel weiterlesen

Erfolg gegen Daedalic Entertainment GmbH vor dem Amtsgericht Bochum

Erneut konnte meine Kanzlei vor dem Amtsgericht Bochum ein positives Urteil für Anschlussinhaber durchsetzen. So wurde eine Klage der Daedalic Entertainment GmbH aus Hamburg, vertreten durch den Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin, vor dem Amtsgericht Bochum – Aktenzeichen: 67 C 400/16 – abgewiesen. Die Daedalic Entertainment GmbH verlangte von meinem Mandanten 500,00 € Schadensersatz sowie… Erfolg gegen Daedalic Entertainment GmbH vor dem Amtsgericht Bochum weiterlesen

Schadensersatz in Filesharingsverfahren verjährt nach Urteil des BGH vom 12.05.2016 erst in zehn Jahren!

Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist am 12.05.2016 verkündet worden. Nunmehr im Oktober 2016 wurde durch den BGH die Entscheidungsgründe vorgelegt. Hiernach ergibt sich, dass der Schadensersatz des Rechteinhabers bei Filesharing nach § 102 Satz 2 UrhG in Verbindung mit § 852 BGB erst nach 10 Jahren verjährt.„Der Beklagte hat durch die Verletzung des Rechts zum… Schadensersatz in Filesharingsverfahren verjährt nach Urteil des BGH vom 12.05.2016 erst in zehn Jahren! weiterlesen

Amtsgericht Bochum weist Klage der DigiRights Administration GmbH ab

In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Bochum mit dem Aktenzeichen 70 C 22/16 wurde seitens des Gerichts eine Klage der DigiRights Administration GmbH, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian, mit Urteil vom 16.03.2016 abgewiesen. Der Mandantin der Kanzlei Rüsberg wurde vorgeworfen, die Tonaufnahme „Ai Se Eu Te Pego“ über ihren Internetanschluss am 31.01.2012 unerlaubt öffentlich… Amtsgericht Bochum weist Klage der DigiRights Administration GmbH ab weiterlesen

Ihr Fahrzeug ist eines der Fahrzeuge, welches vom Abgasskandal betroffen ist? Hilfe erhalten Sie von Ihrem Rechtsanwalt

Immer mehr Anfragen erreichen mich zum Abgas-Skandal. Kunden betroffener Fahrzeuge kann nur geraten werden kurzfristig anwaltliche Beratung aufzusuchen. Die Erfolgsaussichten sind immer dann gut, wenn die Gewährleistungsfrist noch nicht abgelaufen ist oder wenn das Fahrzeug direkt bei dem Hersteller gekauft wurde. Wenn Sie Fragen zu Ihren Rechten  haben, rufen Sie am besten kurz unter 02323-3989617… Ihr Fahrzeug ist eines der Fahrzeuge, welches vom Abgasskandal betroffen ist? Hilfe erhalten Sie von Ihrem Rechtsanwalt weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen für die Rücknahme von eBay-Angeboten mit Urteil vom 23.09.2015 konkretisiert

Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2015 eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Dies komme – neben den in den Auktionsbedingungen ausdrücklich genannten Beispielen – auch dann in Betracht, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die… Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen für die Rücknahme von eBay-Angeboten mit Urteil vom 23.09.2015 konkretisiert weiterlesen

Eine Witwe haftet als Erbin für Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Erbin einem Unternehmer Schadensersatz leisten muß, wenn sie das von ihrem verstorbenen Ehemann gekaufte Wohnmobil nicht haben will (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.08.2015 mit dem Aktenzeichen 28 U 159/14). Der verstorbene Ehemann hatte im September 2013 die Messe „Caravan Salon“ in Düsseldorf besucht und dort bei einer… Eine Witwe haftet als Erbin für Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns weiterlesen

Eine Kündigung eines Arbeitgebers ist unwirksam, wenn die Kündigung als Reaktion darauf erfolgte, dass der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt

Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber als Reaktion auf die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes durch den Arbeitnehmer, ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 17.04.2015 mit dem Aktenzeichen 28 Ca 2405/15 entschieden. Der Arbeitnehmer wurde als Hausmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden bei einer Vergütung von monatlich 315,00… Eine Kündigung eines Arbeitgebers ist unwirksam, wenn die Kündigung als Reaktion darauf erfolgte, dass der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt weiterlesen

Unternehmer haften für unzutreffende Produktbilder, wenn diese von der Angebotsbeschreibung abweichen

Das auf einem Produktbild dargestellte Produkt muss dem entsprechen, was auch tatsächlich verkauft wird. Wird ein Lichtbild mit Zubehör abgebildet, das Zubehör gehört aber nicht zum Lieferumfang, stellt dies eine Irreführung im Sinne des UWG dar. Dies hat  das OLG Hamm mit Urteil vom 04.08.15 mit dem Aktenzeichen I-4 U 66/15 entschieden. Im konkreten Fall… Unternehmer haften für unzutreffende Produktbilder, wenn diese von der Angebotsbeschreibung abweichen weiterlesen

Wohnungseigentümer müßen keine Gema-Gebühren zahlen

Wohneigentümer können von der Gema nicht verpflichtet werden Gema-Gebühren zub zahlen, wenn  die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen erfolgt. Das entschied am 18.09.2015 der Bundesgerichtshof. Den Richtern lag eine Klage der Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte Gema gegen eine Münchner Eigentümergemeinschaft mit 343 Wohneinheiten vor. Die Gema vertritt… Wohnungseigentümer müßen keine Gema-Gebühren zahlen weiterlesen