Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist am 12.05.2016 verkündet worden. Nunmehr im Oktober 2016 wurde durch den BGH die Entscheidungsgründe vorgelegt. Hiernach ergibt sich, dass der Schadensersatz des Rechteinhabers bei Filesharing nach § 102 Satz 2 UrhG in Verbindung mit § 852 BGB erst nach 10 Jahren verjährt.„Der Beklagte hat durch die Verletzung des Rechts zum… Schadensersatz in Filesharingsverfahren verjährt nach Urteil des BGH vom 12.05.2016 erst in zehn Jahren! weiterlesen
Wohnungseigentümer müßen keine Gema-Gebühren zahlen
Wohneigentümer können von der Gema nicht verpflichtet werden Gema-Gebühren zub zahlen, wenn die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen erfolgt. Das entschied am 18.09.2015 der Bundesgerichtshof. Den Richtern lag eine Klage der Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte Gema gegen eine Münchner Eigentümergemeinschaft mit 343 Wohneinheiten vor. Die Gema vertritt… Wohnungseigentümer müßen keine Gema-Gebühren zahlen weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat am 11.06.2015 drei Urteile gegen Filesharer gefällt
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 11.06. 2015 drei Urteile in Filesharing-Fällen verkündet. Die Entcheidungsgründe liegen noch nicht vor.Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs lassen sich jetzt schon folgende Erkenntnise für die Praxis ableiten: 200,00 € Schadensersatz pro Musikstück hält der Bundesgerichtshof für gerechtfertigt (BGH Urteil vom 11. Juni 2015 mit dem Aktenzeichen I ZR 7/14)… Der Bundesgerichtshof hat am 11.06.2015 drei Urteile gegen Filesharer gefällt weiterlesen