Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2015 eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Dies komme – neben den in den Auktionsbedingungen ausdrücklich genannten Beispielen – auch dann in Betracht, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die… Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen für die Rücknahme von eBay-Angeboten mit Urteil vom 23.09.2015 konkretisiert weiterlesen
Eine Witwe haftet als Erbin für Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Erbin einem Unternehmer Schadensersatz leisten muß, wenn sie das von ihrem verstorbenen Ehemann gekaufte Wohnmobil nicht haben will (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.08.2015 mit dem Aktenzeichen 28 U 159/14). Der verstorbene Ehemann hatte im September 2013 die Messe „Caravan Salon“ in Düsseldorf besucht und dort bei einer… Eine Witwe haftet als Erbin für Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns weiterlesen
Eine Kündigung eines Arbeitgebers ist unwirksam, wenn die Kündigung als Reaktion darauf erfolgte, dass der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt
Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber als Reaktion auf die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes durch den Arbeitnehmer, ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 17.04.2015 mit dem Aktenzeichen 28 Ca 2405/15 entschieden. Der Arbeitnehmer wurde als Hausmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden bei einer Vergütung von monatlich 315,00… Eine Kündigung eines Arbeitgebers ist unwirksam, wenn die Kündigung als Reaktion darauf erfolgte, dass der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt weiterlesen
Unternehmer haften für unzutreffende Produktbilder, wenn diese von der Angebotsbeschreibung abweichen
Das auf einem Produktbild dargestellte Produkt muss dem entsprechen, was auch tatsächlich verkauft wird. Wird ein Lichtbild mit Zubehör abgebildet, das Zubehör gehört aber nicht zum Lieferumfang, stellt dies eine Irreführung im Sinne des UWG dar. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom 04.08.15 mit dem Aktenzeichen I-4 U 66/15 entschieden. Im konkreten Fall… Unternehmer haften für unzutreffende Produktbilder, wenn diese von der Angebotsbeschreibung abweichen weiterlesen