Rechtsanwälte Waldorf Frommer versenden für diverse Rechteinhaber Mahnbescheide gegen Anschlussinhaber

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München verschicken derzeit für zahlreiche Rechteinhaber wie Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft, Warner Bros. Entertainment GmbH, Constantin Film Verleih u.a. eine Vielzahl an Mahnbescheiden. Neu ist die Tatsache, dass seit kurzem nicht nur Mahnbescheide innerhalb von drei Jahren verschickt werden, sondern auch in Angelegenheiten aus den Kalenderjahren 2010, 2011, 2012 oder später. So liegen mir diverse Mahnbescheide vor, wonach eine Urheberrechtsverletzung im Kalenderjahr 2010, 2011 oder später abgemahnt wurde und im Kalenderjahr 2018 oder 2019 erst ein Mahnbescheid beantragt wird. Problematisch ist die Sachlage deswegen, da der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.05.2016, Az. I ZR 48/15 ausgeurteilt hat, dass der...
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Mandant meiner Kanzlei gewinnt Filesharing-Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Bochum (Urteil vom 21.11.2018-Aktenzeichen 70 C 256718) gegen Universum Film GmbH vertreten durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer

Das Amtsgericht Bochum hat mit Urteil vom  21.11.2018 -Aktenzeichen 70 C 2567/18- in einem Rechtsstreit eine Klage der Universum Film GmbH vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer abgewiesen. Universum Film Gmbh verlangte Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 € und Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 3.000,00 € von meinem Mandanten, da dieser am 19.10. sowie 20.10.2013 den Film „Riddick- Überleben ist seine Rache öffentlich zugänglich gemacht haben soll. Aus den Entscheidungsgründen: „Die Klage ist nicht begründet. Der Beklagte haftet unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die geltend gemachte Urheberrechtsverletzung. Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für ein...
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Urheberrechtsverstoß auf Schul-Website/Urteil des EuGH zur Verwendung eines Lichtbilds für eigene Webseite

Ein Fotograf hat das Land Nordrhein-Westfalen vor den deutschen Gerichten verklagt, um diesem die Vervielfältigung einer Fotografie zu verbieten. Außerdem verlangte er 400,00 Euro Schadensersatz. Der Fotograf, hatte den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Eine Schülerin einer im Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) gelegenen Sekundarschule im Ruhrgebiet hatte die betreffende Fotografie von dieser Website (wo sie frei zugänglich war) heruntergeladen, um ein Schülerreferat zu illustrieren. Dieses Referat wurde anschließend auf der Website der Schule veröffentlicht. Der Fotograf machte geltend, nur den Betreibern des Reisemagazin-Portals ein Nutzungsrecht eingeräumt zu haben, so dass die Einstellung der Fotografie...
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Filesharing: Klageerfolg für Mandanten meiner Kanzlei vor dem Amtsgericht Bochum gegen die Astragon Entertainment GmbH

Vor dem Amtsgericht Bochum konnte ein Mandant meiner Kanzlei einen Erfolg verbuchen. So hat das Amtsgericht Bochum mit Urteil vom 04.04.2018 (Aktenzeichen: 67 C 340717) eine Klage der Astragon Entertainment GmbH vertreten durch die Rechtsanwälte Nimrod und Partner aus Berlin abgewiesen. Mein Mandant sollte das Computerspiel „Farming Simulator 2013 Titanium Edition“ im Rahmen einer Tauschbörse zum Download angeboten haben. Im August 2017 wurde Klage erhoben. Der Mandant suchte mich nach Klageerhebung auf und beauftragte mich, ihn in der Sache zu vertreten. Die Klage wurde nunmehr durch das Amtgsericht Bochum abgewiesen. Aus den Entscheidungsgründen: „Die insoweit voll darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat keinen hinreichenden Beweis dafür angetreten, dass der Beklagte Täter der...
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Klageerfolg gegen Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk vor dem Amtsgericht Bochum

Klageerfolg gegen Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk vor dem Amtsgericht Bochum Vor dem Amtsgericht Bochum (Aktenzeichen 70 C 291/17) hat ein Mandant meiner Kanzlei gegen die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk ein klageabweisendes Urteil durchsetzen können. Die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk haben aus abgetretenem Recht Schadensersatz und Aufwendungsersatz für das unerlaubte Anbieten des Filmwerks „Officer Down – Dirty Coppland durchsetzen wollen. Hierbei forderten Sie 600,00 € Schadensersatz sowie 215,00 € Aufwendungsersatz (Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren) wegen der vermeintlichen Urheberrechtsvereltzung meines Mandanten. Mit Urteil vom 10.01.2018 hat das Amtsgericht Bochum die Klage gegen meinen Mandanten abgewiesen. Aus den Entscheidungsgründe...
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Erfolg für Mandanten der Kanzlei Rüsberg vor dem Amtsgericht Bochum! AG Bochum weist Klage der Tele München Fernseh GmbH & Co. Prod. auf Schadensersatz mit Urteil vom 08.03.2017, Aktenzeichen 70 C 408/16, ab.

Vor dem Amtsgericht Bochum hat die Tele München Fernseh GmbH & Co Produnktionsgesellschaft vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, eine Abweisung ihrer erhobenen Klage hinnehmen müßen. Die Urteilsgründe des amtsgerichtlichen Urteils lauten wie folgt: „Der Beklagte haftet unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die geltend gemachte Urheberrechtsverletzung. Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung noch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Der Beklagte hat seiner sekundären Darlegungslast ausreichend genügt. Er hat nachvollziehbar dargelegt, dass der Internetanschluss nur von seinen beiden volljährigen...
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Abmahnung der Pink Floyd Ltd. durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel

Aktuell liegt meiner Kanzlei  eine urheberrechtliche Abmahnung der Pink Floyd Ltd. durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel vor. Die Pink Floyd Ltd. ist die gemeinsame Auswertungsgesellschaft der Künstler der britischen Rockgruppe Pink Floyd. Über die Internetplattform ebay hat der Betroffene laut Abmahnung einen Picture-LP-Tonträger im geschäftlichen Verkehr angeboten,  welcher nach Auffassung der Pink Floyd Ltd  ein sogenannter „Bootleg“ und somit eine nicht autorisierte Tonaufzeichnung darstellen sollte. Die gegnerischen Rechtsanwälte verweisen in der Abmahnung darauf, dass besagter Tonträger in dieser Form niemals von der Pink Floyd Ltd oder von einem Lizenznehmer hergestellt, lizensiert oder auf sonstige Weise rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurde. Verwendung und...
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Erfolg gegen Daedalic Entertainment GmbH vor dem Amtsgericht Bochum

Erneut konnte meine Kanzlei vor dem Amtsgericht Bochum ein positives Urteil für Anschlussinhaber durchsetzen. So wurde eine Klage der Daedalic Entertainment GmbH aus Hamburg, vertreten durch den Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin, vor dem Amtsgericht Bochum – Aktenzeichen: 67 C 400/16 – abgewiesen. Die Daedalic Entertainment GmbH verlangte von meinem Mandanten 500,00 € Schadensersatz sowie die Erstattung von 859,80 € Rechtsanwaltsgebühren. Das Gericht wies die Klage jedoch ab, da mein Mandant die sekundäre Darlegungslast vollumfänglich erfüllt hat. So konnte insbesondere dargelegt werden, dass die Großeltern bzw. der Bruder des Beklagten als Täter in Betracht kommen. Ferner wurde zum Nutzungsverhalten des Anschlussinhabers sowie seiner Familienangehörigen ausreichend...
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Schadensersatz in Filesharingsverfahren verjährt nach Urteil des BGH vom 12.05.2016 erst in zehn Jahren!

Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist am 12.05.2016 verkündet worden. Nunmehr im Oktober 2016 wurde durch den BGH die Entscheidungsgründe vorgelegt. Hiernach ergibt sich, dass der Schadensersatz des Rechteinhabers bei Filesharing nach § 102 Satz 2 UrhG in Verbindung mit § 852 BGB erst nach 10 Jahren verjährt.  „Der Beklagte hat durch die Verletzung des Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen der Datei  mit dem urheberrechtlich geschützten Musiktitel auf Kosten des Rechteinhabers etwas im Sinne von § 102 Satz 2 UrhG erlangt. Er hat durch das Bereithalten dieses Titels zum Download über eine Internettauschbörse in den Zuweisungsgehalt des der früheren Klägerin zu 2 zustehenden Rechts eingegriffen und sich damit auf deren Kosten den Gebrauch dieses Rechte ohne rechtlichen Grund...
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Amtsgericht Bochum weist Klage der DigiRights Administration GmbH ab

In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Bochum mit dem Aktenzeichen 70 C 22/16 wurde seitens des Gerichts eine Klage der DigiRights Administration GmbH, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian, mit Urteil vom 16.03.2016 abgewiesen. Der Mandantin der Kanzlei Rüsberg wurde vorgeworfen, die Tonaufnahme „Ai Se Eu Te Pego“ über ihren Internetanschluss am 31.01.2012 unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Vor dem Amtsgericht Bochum hat die Mandantin meiner Kanzlei geltend gemacht, dass sie weder eine sogenannte „Tauschbörse“ im Internet, noch den streitgegenständlichen Musiktitel anderen Personen zum Download angeboten hat. Zur Zeit der angeblichen Urheberrechtsverletzung sei der Internetanschluss auch von anderen, nämlich ihrem ehemaligen Ehemann,...
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Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen für die Rücknahme von eBay-Angeboten mit Urteil vom 23.09.2015 konkretisiert

Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2015 eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Dies komme – neben den in den Auktionsbedingungen ausdrücklich genannten Beispielen – auch dann in Betracht, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag (etwa Anfechtung oder Rücktritt) entsprechen (Urteil vom 23.09.2015, Az.: VIII ZR 284/14). Der Verkäufer hat auf eBay ein Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von einem Euro auf dem Internetportal angeboten.  Die ebay AGB´s, welche für den Fall maßgeblich waren, haben unter § 9 Nr. 11 auszugsweise geregelt: „Anbieter, die...
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Unternehmer haften für unzutreffende Produktbilder, wenn diese von der Angebotsbeschreibung abweichen

Das auf einem Produktbild dargestellte Produkt muss dem entsprechen, was auch tatsächlich verkauft wird. Wird ein Lichtbild mit Zubehör abgebildet, das Zubehör gehört aber nicht zum Lieferumfang, stellt dies eine Irreführung im Sinne des UWG dar. Dies hat  das OLG Hamm mit Urteil vom 04.08.15 mit dem Aktenzeichen I-4 U 66/15 entschieden. Im konkreten Fall hat ein Unternehmer einen Sonnenschirm mit Ständer  aber ohne Betonplatten zum Verkauf angeboten. Auf dem Produktbild  war jedoch zusätzlich noch Betonplatten abgebildet. In den Entscheidungsgründen führt das Gericht aus: “Einer Abbildung des Produktes in einer Werbung oder einem Warenangebot im Internet kommt grundsätzlich eine maßgebliche Bedeutung für die Bestimmung des im Falle eines späteren Vertragsschlusses geschuldeten...
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Das Amtsgericht Düsseldorf weist Filesharing-Klage der KSM GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte Baumgarten Brandt, wegen Verjährung ab

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.08.2015 – Aktenzeichen 57 C 9947/14 – eine urheberrechtliche Klage der KSM GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt aus Berlin, gegen einen Mandanten der Kanzlei Rüsberg wegen Verjährung abgewiesen. Die Rechteinhaberin hat von dem Mandanten in der Klage  400,00 € Schadensersatz für den Film „Die Scharfschützen – Der letzte Auftrag“ sowie Erstattung von 555,60 € Rechtsanwaltsgebühren gefordert. Der Mandant der Kanzlei Rüsberg soll am 08.11.2009 den Film „Die Scharfschützen – Der letzte Auftrag“ öffentlich in der Tauschbörse „AE Torrent“. Mit anwaltlichem Schreiben vom 09.02.2010 hat die KSM GmbH den Anschlussinhaber abgemahnt. Mit Mahnbescheid vom 02.01.2014 forderte die Klägerin unter Bezugnahme auf di...
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Der Bundesgerichtshof hat am 11.06.2015 drei Urteile gegen Filesharer gefällt

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 11.06. 2015  drei Urteile in Filesharing-Fällen verkündet. Die Entcheidungsgründe liegen noch nicht vor. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs lassen sich jetzt schon folgende Erkenntnise für die Praxis ableiten: – 200,00 € Schadensersatz pro Musikstück hält der Bundesgerichtshof für gerechtfertigt (BGH Urteil vom 11. Juni 2015 mit dem Aktenzeichen  I ZR 7/14) – Um die Tauglichkeit der Ermittlungen des IT-Dienstleisters in Frage zu stellen, müssen konkrete Fehler bei der IP-Ermittlung dargelegt werden, die gegen die Richtigkeit der Recherchen sprechen. (BGH Urteil vom 11. Juni 2015 mit dem Aktenzeichen  I ZR 19/14) – Anschlussinhaber haben eine Belehrungspflicht gegenüber ihren minderjähriger Kinder über die...
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Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films „The Lego Movie“

Die Rechtsawnälte Waldorf Frommer versenden Abmahnungen wegen des Films „The LEGO Movie“ für die Warner Bros. Entertainment GmbH. Mit der Abmahnung werden im Auftrag des Rechteinhabers Warner Bros. Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz der Rechtsgebühren in Höhe von insgesamt 815,00 Euro geltend gemacht. Den abgemahnten Anschlussinhabern wird eine Urheberrechtsverletzung an dem dem Film „The Lego Movie“ durch das öffentliche Zugänglichmachung in einer Internet-Tauschbörse vorgeworfen. Mir sind die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus zahlreichen Mandaten aus den vergangenen Jahren bekannt. Ich kann nicht empfehlen, die beigefügte Unterlassungserklärung ohne Modifizierung zu untschreiben. Auch ist der Vergleichsbetrag im Hinblick auf di...
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Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft „Die Bestimmung-Divergent“−

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft den Film „Die Bestimmung-Divergent“ ab. Den Anschlussinhabern wird vorgeworfen, den Film „Die Bestimmung-Divergent“ über eine Tauschbörse im Internet öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Die Anschlussinhaber werden aufgefordert, einen Unterlassungsvertrag mit der Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft abzuschließen. Einen Entwurf eines Angebots zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages ist beigefügt. Darüber hinaus werden die Anschlussinhaber aufgefordert, einen Betrag in Höhe von 815,00 € auf das Konto der Rechtsanwälte Waldorf Frommer zu zahlen. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, sollten Sie nicht einfach den in dem Abmahnschreiben...
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Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag der Elite Film AG „The Dead Lands“

Meiner Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft für die Elite Film AG in Bezug auf den Film „The Dead Lands“ vor. Den betroffenen Anschlussinhabern wird von der angeblichen Rechteinhaberin Elite Film AG vorgeworfen, das urheberrechtlich geschützte Filmwerk „The Dead Lands“ nach einem illegalen Download von einem Filesharingnetzwerk Dritten durch einen Upload öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Die Anwälte der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verlangen innerhalb einer sehr kurzen Frist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die dem Abmahnschreiben jedoch nicht beigefügt wird. Darüber hinaus fordern die Rechtsanwälte Fareds, als Vergleichsvorschlag formuliert, die Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes von 980,...
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Abmahnung des Films „Kidnapping Freddy Heineken“ der Rechtsanwälte Sasse & Partner im Auftrag der Splendid Film GmbH

Die Splendid Film GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Sasse & Partner, versendet Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Kidnapping Freddy Heiniken“. Obwohl der Schaden genau aufgeschlüsselt wird und mit einem Betrag von insgesamt 1.471,72 € endet, wird das Angebot unterbreitet, die genannten Geldersatzansprüche gegen Zahlung einer Pauschale von 800 € abzugelten. Gefordert wird  zudem die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Interessant hierbei ist, dass die Rechtsanwälte Sasse & Partner zudem zwei Varianten bei der Unterlassungserklärung dem Anschlussinhaber vorschlagen. Variante 1: Für den Fall der Täterhaftung Variante 2: Für den Fall der Störerhaftung Wichtig ist, dass Sie keine vorschnelle Zahlung leisten und auch nicht ohne anwaltlichen Rat eine der...
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Das Amtsgericht Bochum hat eine Filesharing-Klage der KSM GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt, abgewiesen

Das Amtsgericht Bochum hat eine Filesharing-Klage der KSM GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt, abgewiesen Durch meine Kanzlei wurde erneut ein positives Urteil in einer Urheberrechtsangelegenheit gegen die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt erstritten. Die KSM GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt aus Berlin, hat eine Klage auf Schadensersatz in Höhe von 400,00 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 555,60 € vor dem Amtsgericht Bochum gegen einen meiner Mandanten erhoben, da er am 11.11.2009 den Film „Smash Cut“ öffentlich zugänglich gemacht haben soll. Am 13.05.2015 wurde durch das Amtsgericht Bochum- Aktenzeichen 38 C 325/14 – die Klage abgewiesen. In den seinen Entscheidungsgründen führt das Amtsgericht Bochum Folgendes aus: „Der...
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Abmahnung The Big Bang Theory „The Expidition Approximation“ durch Warner Bros

Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Waner Bros Entertainment GmbH an TV-Folge „The Big Bang Theory – The Expidition Approximation“, durch die Kanzlei Waldorf Frommer vor. Von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer wird für Ihre Mandantin der Warner Bros Entertainment GmbH ein Abgeltungsbetrag in Höhe von 469,50€ gefordert. Dem Betrag liegt ein pauschaler Lizenzschadensersatz in Höhe von 300,00€ zugrunde sowie Aufwendungsersatzansprüche (RA-Gebühren) in Höhe von 169,50€  nach einem Gegenstandswert in Höhe von 1.300,00€. Hinsichtlich der geltend gemachten Kosten ist die Frage zu klären, ob eine Haftung des Anschlussinhabers entkräftet werden kann. Insoweit sollte ein Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht zur Beratung aufgesucht werden. Es sollte in jedem Fall vermieden werden, die...
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Kanzlei Rüsberg siegt erneut vor dem Amtsgericht Bochum gegen BaumgartenBrandt

Mit Urteil vom 02.04.2015 hat das Amtsgericht Bochum unter dem Aktenzeichen – 83 C 217/14 – eine Filesharing-Klage der Europol Europäische Medienbeteiligungs-GmbH aus München, abgewiesen. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, am 14.12.2009 den Film „Niko-Ein Rentier hebt ab“ im Internet öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Demgemäß wurde mein Mandant mit Schreiben vom 04.05.2010 abgemahnt und aufgefordert eine Unterlassunsgerklärung abzugeben und einen pauschalen Betrag von 850,00 € zu zahlen. Mein Mandant welcher außergerichtlich durch einen anderen Rechtsanwalt vertreten wurde, hat die Zahlungsansprüche zurückgewiesen und eine modifizierte Unterlasungserklärung abgegeben. Das Amtsgericht Bochum hat nach der Vernehmung meines Mandanten als Partei die Klage auf Schadensersatz und...
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In einem Fall von Cybermobbing erstreitet die Kanzlei Rüsberg ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 € für die Betroffene

In einem Fall von Cybermobbing erstreitet die Kanzlei Rüsberg ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 € für die Betroffene vor dem Landgericht Bochum (Aktenz. I-3 O 267/14). Die Mandantin selbst noch minderjährig hatte ihrem damaligen Freund als Liebesweis ein Bild mittels des Messengerdienstes „WhatsApp“ übersandt, was sie mit unbekleideten Oberkörper zeigte. Nach einiger Zeit hat die Mandantin die Beziehung zu ihrem Freund beendet. Daraufhin hat ihr ehemaliger Freund aus Rache dieses von meiner Mandantin aufgenommene Bild an Dritte übersandt. In der Folgezeit wurde meine Mandantin von Bekannten und Ihren Mitschülern immer wieder auf dieses Bild angesprochen. Einige der Personen die meine Mandanten ansprachen war ihr dabei völlig unbekannt. Zudem wurde sie massiv...
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Abmahnung wegen Nutzung eines Bildes der Corbis GmbH vertreten durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer

Mir liegt ein Schreiben der Rechtsanwälte Waldorf Frommer vor, indem eine Urheberrechtsverletzung wegen der Nutzung  eines Bildes der Rechteinhaberin “Corbis GmbH” abgemahnt wird. Das Besondere an der Abmahnung ist, dass es sich um ein Bild handelt, welches die Mandanten von dem Dienstleister „strato AG“ übernommen hatten, als sie ihre Webseite vor mehreren Jahren eingerichtet haben. Für die Nutzung dieses Bildes hat die strato AG wohl nach eigenem Vortrag für das „LivePage-Projekt“ selbst keine Lizenz von dem Rechteinhaber erworben. Die Corbis GmbH fordert nunmehr in dem Schreiben von meinen Mandanten die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Auskunft und Schadensersatz in Höhe von 1.595,40 €. Da es keinen gutgläubigen Erwerb von Nutzungsrechten gibt, ist...
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Abmahnung TV- Serie “The Walking Dead” durch Sasse & Partner

Mir liegt eine aktuelle Abamhnung der Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg vor. Abgemahnt wir die TV-Folge “The Walking Dead Staffel 5 folge 5”. der Rechteinhaberin WGV Medien GmbH. Die Abmahnung ist mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung versehen. Außerdem wird der abgemahnte Anschlussinhaber aufgefordert, einen pauschalen Vergleichsbetrag in Höhe von 800,00 Euro zur Abgeltung aller Ansprüche der Rechteinhaberin zu zahlen. Interessant ist, dass die beauftragten Rechtsanwälte gleich zwei vorgefertigte Unterlassungserklärungen der Abmahnung beifügen. Die erste Variante einer Unterlassungserklärung ist soll für den Fall unterschrieben werden, dass der Anschlussinhaber Täter der Urheberrechtsverletzung ist.  Die zweite Variante ist für den Fall, dass der...
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Abmahnung der Petra Heide wegen unberechtigter Nutzung von Fotos auf ebay

Mir liegt eine aktuelle Abmahnung der Fotografin Petra Heide aus Aidenbach vor. Frau Heide macht als Urheberin von Lichtbildern einen Unterlassungsanspruch und einen Schadensersatzanspruch für die unberechtigte Nutzung von 32 Bildern eines Mandanten, der diese Fotos auf dem Internetportal ebay für private Verkäufe verwendet hat, geltend. Als Schadensersatzbetrag fordert sie für  32  Bilder jeweils 60,00 € zuzüglich 100 % Aufschlag auf den Schadensersatz wegen unterlassenener Urheberbennung. Insgesamt also einen Betrag in Höhe von 3.840,00 € zuzüglich weiterer Auslagen von 7,50 €. Zunächst ist die Frage zu klären, ob ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 60,00 € pro Bild nicht zu hoch ist. So haben einige Gerichte so unter anderem das Kölner Amtsgericht leidglich einen...
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Klage nach Filesharing Abmahnung vor dem Amtsgericht Bochum abgewiesen

Durch die Kanzlei Rüsberg ist erneut ein positives Urteil vor dem Amtsgericht Bochum (Aktenzeichen 42 C 394/14) erstritten worden. So hatte die Lichtblick Films GmbH ehemals Los Banditos Films GmbH durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt aus Berlin Klage auf Zahlung von 555,60 € Rechtsanwaltskosten sowie 400,00 € Schadensersatz erhoben. Der Mandantin meiner Kanzlei wurde vorgeworfen, den Film „Hank and Mike“ im Internet über eine Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Die Anschlussinhaberin nutzte zusammen mit Ihrem Ehemann den Internetanschluss, welcher ebenfalls den Upload des Films „Hank and Mike“ im Internet bestritten hat. Die Klage wurde mit folgender Begründung abgewiesen: „Die Klägerin trägt nach allgemeinen Grundsätzen als Anspruchsteller die Darlegungs- und...
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Abmahnung des Rechtsanwalts Rainer Munderloh für G&G Media GmbH

Mir liegt eine aktuelle Abmahnung des Rechtsanwalts Rainer Munderloh aus Oldenburg für die Firma G&G Media Foto-Film GmbH vor. Abgemahnt wird ein Erotikfilm der Rechteinhaberin G&G Media Foto-Film GmbH. Empfänger derartiger Abmahnungen werden aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und aufgefordert, einen Pauschalbetrag in Höhe von 780,00 € zu zahlen. Bei Erhalt einer derartigen Abmahnung sollte Folgendes beachtet werden: – Bleiben Sie ruhig! – Keine vorschnellen Zahlungen leisten – keine Anrufe beim gegnerischen Rechtsanwalt! – Nicht unbedacht eine Unterlassungserklärung abgeben – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht kontaktieren! Sie haben eine Abmahnung von Rechtsanwalt Munderloh erhalten? Kontaktieren Sie mich. In vielen Fällen...
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Erfolg der Kanzlei Rüsberg vor dem Amtsgericht Bochum. Urheberrechtliche Klage der I-ON NEW MEDIA GmbH wird abgewiesen!

Für einen Mandanten aus Dortmund ist ein erfolgreiches Urteil in einem Filesharingsprozess durchgesetzt worden. Die Rechteinhaberin I-ON NEW MEDIA GmbH,vertreten durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg, hatte auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung von Rechtsanwaltskosten vor dem Amtsgericht Bochum geklagt. Das Amtgericht Bochum hat am 12.11.2014 die Klage unter dem Aktenzeichen 70 C 230/14 abgewiesen. Die Klageabweisung wurde damit begründet, dass der von mir vertretene Mandant unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die geltend gemachte Urheberrechtsverletzung haftet. Nach den Ausführungen des erkenenden Richters ist mein Mandant seiner sekundären Beweislast durch seinen Vortrag nachgekommen. Es wurde nachvollziehbar dargelegt, dass der Internetanschluss...
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Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Warner Bros wegen Urheberrechtsverletzung an der TV-Serie „Arrow“

Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für de Warner Bros Entertainment GmbH vor. Den Anschlussinhabern wird vorgeworfen zwei Folgen der bekannten TV-Serie „Arrow“ im Internet öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Betroffen sind die Folgen: „Arrow -Sara” und „Arrow –  The Calm“ Im Namen ihrer Mandantschaft fordern die Rechtsanwälte der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrags in Höhe von 915,00 € und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung innerhalb einer knapp bemessenen Frist. In dieser Erklärung verpflichten Sie sich zukünftig keine entsprechenden Rechtsverletzungen in Bezug auf die betreffenden Folgen der TV-Serie Arrow mehr zu begehen. Wenn auch Sie ein Abmahnschreiben erhalten...
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Abmahnung des Films „Pompeii“ durch die Kanzlei Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH

Der Kinofilm Pompeii wird derzeit von der Kanzlei Waldorf Frommer  aus München abgemahnt. Die Rechstanwälte Waldorf Frommer fordern die Abgemahnten auf einen Pauschalbetrag von 815,00 € zu zahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Durch den Upload des Films Pompeii im Internet, sei  der Film “öffentlich zugänglich” im Sinne des § 19 a UrhG gemacht worden. Ob die Constantin Film Verleih GmbH gegen den jeweils angeschriebenen Anschlussinhaber überhaupt einen Anspruch auf Unterlassung hat, sollte unbedingt im Vorfeld geklärt werden.  Gleiches gilt für den Zahlungsanspruch in Höhe von 815 EUR. Der Betrag in Höhe von 815 EUR setzt sich aus einem pauschalen Schadensersatzbetrag in Höhe von 600,00 EUR und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215 EUR...
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Abmahnung der Daedalic Entertainment GmbH durch Rechtsanwalt Sebastian wegen Anbietens des Spiels „Goodbye Deponia“ im Internet

Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Daedalic Entertainment GmbH das Anbieten des Computerspiels „Goodbye Deponia“ in Tauschbörsen im Internet ab. Die Daedalic Entertainment GmbH fordert druch Rechtsanwalt Daniel Sebastian die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von EUR 1.250,00. Keinesfalls sollten Betroffene selbst Kontakt zu der Gegenseite aufnehmen, um etwa den Sachverhalt zu erklären oder richtig zu stellen. Auch sollte keine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen oder der angeblich wahre Täter genannt werden, ohne sich durch einen Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht vorher beraten zu lassen. Eine Unterlassungserklärung sollte ebenfalls nicht vorschnell versendet...
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Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf für Universum Film GmbH – Film Riddick – „Überleben ist seine Rache“

Die Universum Film GmbH lässt durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte den Film Riddick –  „Überleben ist seine Rache“ wegen der Verbreitung des Films über Internet-Tauschbörsen abmahnen. Den Empfängern der Abmahnung wird vorgeworfen, den Film über ihren Internetanschluss in Tauschbörsen im Internet öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert die abgemahnten Anschlussinhaber zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung von Schadensersatz sowie Rechtsverfolgungskosten in Höhe von insgesamt 815,00 Euro auf. Die gesetzten Fristen sind zulässigerweise bewusst kurz gehalten. Wenn auch Sie eine Abmahnung wegen eines illegalen Tauschbörsenangebots über Ihren Internetanschluss erhalten haben, ist es wichtig, dass Sie...
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Condor Gesellschaft für Forderungsmangement mbH nimmt Klage auf Schadensersatz vor dem Amtsgericht Bochum zurück

In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Bochum (Aktenzeichen:119 C 225/13)  hat die Condor Gesellschaft für Forderungsmangement mbH vertreten durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt aus Berlin die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 1.200,00 € gegen eine Mandantin meiner Kanzlei aufgrund drohender Abweisung der Klage zurückgenommen. Im Kalenderjahr 2009 hat die KSM GmbH durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt die Mandantin wegen einer angeblich über den Internetanschluss der Mandantin begangenen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Im vorliegenden Fall sollte die Mandantin über ihren Internetanschluss den Film „Kill Theorie“ am 05.09.2009 im Internet im Rahmen einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht haben. Die Mandantin sollte  Rechtsanwaltskosten und...
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