Eine Kündigung eines Arbeitgebers ist unwirksam, wenn die Kündigung als Reaktion darauf erfolgte, dass der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt

Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber als Reaktion auf die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes durch den Arbeitnehmer, ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 17.04.2015 mit dem Aktenzeichen 28 Ca 2405/15 entschieden. Der Arbeitnehmer wurde als Hausmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden bei einer...
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Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.07.2015 ist eine fristlose Kündigung wegen der Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ begründet

Das Bundearbeitsgericht hat am 16.07.2015 entschieden , dass eine fristlose Kündigung  wegen der Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ begründet ist (BAG vom 16.07.2015 mit dem Aktenzeichen 2 AZR 85/15). So darf nach Ansicht der BAG-Richter niemand  während der Dienstzeit Raubkopien herstellen. Auch nicht, wenn der Betroffene den Rechner für bestimmte andere...
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Keine fristlose Kün­digung nach 23 Jahren wegen des Diebstahls von vier Brötchen

Die fristlose Kündigung einer Krankenschwester nach 23 Dienstjahren, wegen des Diebstahls von acht halben belegten Brötchen, war unwirksam, da die fristlose Kündigung unverhältnismäßig gewesen ist. Die hat das Arbeitsgericht Hamburg am 10.07.2015, Aktenzeichen 27 Ca 87/15 in einem Urteil festgestellt. Eine Krankenschwester hatte acht halbe belegte Brötchen entwendet und diese Brötchen mit...
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Neuer Mindestlohn ab 01.01.2015

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt seit dem 1. Januar 2015 erstmals für ganz Deutschland und ist eine vom Gesetzgeber festgelegte Lohnuntergrenze. Ziel des Gesetzgebers ist es, die Tarifautonomie aller Tarifvertragsparteien zu stärken und angemessene Arbeitsbedingungen für...
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Unerlaubte Veröffentlichung von Fotos im Internet durch einen Arbeitnehmer können im Einzelfall eine Kündigung rechtfertigen

Eine Pflegerin, die Fotos eines von ihr betreuten fremden Babys auf Facebook gepostet hatte, wurde für die Veröffentlichung der Bilder von ihrem Arbeitgeber fristlos gekündigt. Beiträge in sozialen Netzwerken haben schon häufiger zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten geführt. Auch betrifft dies unter anderem auch die unberechtigte Veröffentlichung von Fotos. Eine Krankenpflegerin hatte in der...
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Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch für Erben des Arbeitnehmers- EuGH Urteil vom 12.06.2014

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.06.2014 (Aktenzeichen: C-118/13) haben auch Erben eines Arbeitnehmers, welcher bis zu seinem Tod bei dem Arbeitgeber beschäftigt ist, Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs des Arbeitnehmers. In dem zu enstcheidenen Fall konnte der Arbeitnehmer zunächst aufgrund dringender betrieblicher Gründe und später wegen...
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